Keystone-SDA

Bundesrat arbeitet mit Sozialpartnern an Kompromiss beim Lohnschutz

Fri, 05 Dec 2025 15:47:27 GMT

Das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden. Der Bundesrat will bis im März aber mehrere offene Fragen klären. Beim Lohnschutz liefen Gespräche mit den Sozialpartnern über eine mögliche Kompromisslösung.

CLEANFEED: Wirtschaft fordert "schlanke Umsetzung" des EU-Vertragspakets

Fri, 11 Jul 2025 11:12:12 GMT

Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) gaben am Freitag an einer Medienkonferenz in Zürich ihre Einschätzung ab zum Vertragspaket mit der Europäischen Union. Die Wirtschaft ziehe zum aussenpolitisch mit der EU ausgehandelten Vertragspaket ein positives Fazit und unterstütze dieses, hiess es.

SVP startet Kampagne gegen Verhandlungen mit der EU

Tue, 12 Mar 2024 13:10:17 GMT

Die SVP hat am Dienstagmittag die Kampagne gegen Verhandlungen mit der EU gestartet. "Wir müssen gute Verträge haben, aber wir wollen uns nicht fremdes Recht aufzwingen lassen und fremde Richter akzeptieren", sagte SVP-Vizepräsident Marcel Dettling.
Der Bundesrat hat letzten Freitag ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union genehmigt. Ohne das Abkommen droht der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt weiter zu erodieren.

SP macht mit Blick auf Verhandlungsmandat Druck bei Lohnschutz

Thu, 14 Dec 2023 14:27:02 GMT

Kurz vor der Präsentation des Verhandlungsmandates durch den Bundesrat macht die SP nochmals Druck. Sie unterstützt zwar grundsätzlich den Bundesrat, warnt aber erneut vor der Aushöhlung des Lohnschutzes.

CLEANFEED: SP macht mit Blick auf Verhandlungsmandat Druck bei Lohnschutz

Thu, 14 Dec 2023 14:22:06 GMT

CLEANFEED: Ständeratskommission will vom Bundesrat weitere Auskünfte

Thu, 02 Feb 2023 18:39:05 GMT

Der Bundesrat soll in seinem Europabericht mehr Angaben liefern, namentlich zu rechtlichen Fragen und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Berichts.

CLEANFEED D/F: Economiesuisse zum Rahmenabkommen

Tue, 28 May 2019 13:22:02 GMT

Eine Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zeigt, dass Schweizer Firmen mehrheitlich den bilateralen Weg und das institutionelle Rahmenabkommen befürworten. Economiesuisse macht nun Druck und fordert den Bundesrat auf, zu handeln.
0:00 - 2:00 Interview Monika Rühl D
2:00 - 3:32 Interview Monika Rühl F

Bundesrat Cassis zur EU-Verhandlungsstrategie: "Das ist keine Rosinenpickerei"

Mon, 05 Mar 2018 16:25:33 GMT

Nach langen Diskussionen hat der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie mit der EU präzisiert. Er will dabei nicht mehr über ein Gesamtpaket verhandeln, sondern die bilateralen Abkommen einzeln abschliessen. Statt der Europäische Gerichtshof soll ein gemischtes Schiedsgericht bei Streitikgeiten schlichten und eine automatische Übernahme von EU-Recht lehnt der Bundesrat ab. Im Interview erklärt Bundesrat Ignazio Cassis die neue Strategie und wieso seine Forderungen nichts mit Rosinenpickerei zu tun haben.

"Professor" Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Thu, 01 Feb 2018 16:32:45 GMT

Ignazio Cassis wählte am Donnerstag eine ungewöhnliche Präsentationsform bei seiner 100 Tage Bilanz an der Universität Lugano. Vor Journalisten und Studenten zeigte er mit Hilfe von Bauklötzen, was bilaterale Abkommen sind und welche Aufgabe ein institutionelles Rahmenabkommen hätte. Doch ausgerechnet der blaue Ball, welcher das Rahmenabkommen darstellen sollte, fiel herunter. Ein schlechtes Omen?

F Version: Hier erklärt Professor Cassis das institutionelle Rahmenabkommen

Thu, 01 Feb 2018 15:52:02 GMT

Ignazio Cassis wählte am Donnerstag eine ungewöhnliche Präsentationsform bei seiner 100 Tage Bilanz an der Universität Lugano. Vor Journalisten und Studenten zeigte er mit Hilfe von Bauklötzen, was bilaterale Abkommen sind und welche Aufgabe ein institutionelles Rahmenabkommen hätte. Doch ausgerechnet der blaue Ballon, welcher das Rahmenabkommen darstellen sollte, fiel herunter. Ein schlechtes Omen?

Bundesrat Cassis spricht jetzt von drei Reset-Knöpfen

Wed, 31 Jan 2018 18:50:40 GMT

Der Bundesrat hat am Mittwoch über die künftige EU-Politik der Schweiz beraten. Aussenminister Ignazio Cassis stellt nun eine neue Strategie vor. Ein baldiger Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht.

Positive Bilanz nach 15 Jahren Personenfreizügigkeit

Tue, 04 Jul 2017 12:37:36 GMT

Bern – 4.7.17 – Die Zuwanderung führe nicht zu einer Verdrängung der Schweizer Arbeitskräfte, bilanziert am Dienstag das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO in Bern. Doch die Gewerkschaften fordern weitere Massnahmen, besonders zum Schutz von älteren Arbeitnehmer.

Blessing: "Mehrheit der Unternehmen für Ausbau der Bilateralen mit EU"

Mon, 10 Apr 2017 12:15:28 GMT

Aus einer Umfrage der UBS bei 2.500 Unternehmen in der Schweiz geht hervor, dass zwei Drittel von ihnen nach dem Brexit weitere Austritte aus der Europäischen Union erwarten. Gleichzeitig sprechen sie sich jedoch für engere Beziehungen der Schweiz zur EU aus.

Dieses Ergebnis habe ihn überrascht, "dass trotz des skeptischen Blicks auf die EU die Mehrheit der befragten Unternehmen die Bindung zur EU vertiefen und auszubauen möchte", sagte Martin Blessing, President UBS Switzerland, am Montag gegenüber AWP Video.

Welches Potenzial die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge auf Basis eines Rahmenabkommens für die Schweiz hätte und warum eine Kündigung schädlich wäre, dazu äussert sich Blessing im Video-Interview.

Archiv/B-Roll: Johann Schneider-Ammann trifft Jean-Claude Juncker

Mon, 19 Sep 2016 20:45:35 GMT

Zürich - 19.9.16 - B Roll von Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlicher einer Medienkoferenz nach einem Arbeitsgespräch zum Verhältnis Schweiz-EU.

Blocher: "Mit einem Rahmenvertrag würde die EU unsere Gesetze bestimmen"

Fri, 05 Aug 2016 13:53:14 GMT

Bern - 5.8.16 - Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee "EU-No" hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Im Interview erklärt der Alt-Bundesrat, wieso seiner Meinung nach mit einem solchen Abkommen die Souveränität der Schweiz gefährdet ist und weitere bilatertale Abkommen mit der EU nicht nötig sind.

Soll die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien eingehen?

Tue, 26 Apr 2016 11:11:39 GMT

Bern - 26.4.16 - Der Nationalrat debattiert über eine Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Die SVP kritisiert, dass ein solcher EU-Vertrag nicht mit der Masseneinwanderungsinitiative vereinbar sei. Befürworter betonen aber, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit wichtig sei, damit die Schweiz an Forschungsprogrammen der EU teilnehmen kann.

Avenir Suisse: "Bilaterale Verträge die beste Alternative für die Schweiz"

Mon, 07 Dec 2015 13:07:35 GMT

Die Denkfabrik Avenir Suisse hält eine Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU für zu riskant, da die Schweiz nicht auf den Zustand des Freihandelsabkommens von 1972 zurückfallen könne. Dennoch sei auf Dauer eine Zuwanderung von 1% jährlich für jedes Land ein Problem, sagte Patrik Schellenbauer von Avenir Suisse, Herausgeber der Studie "Bilateralismus - was sonst?", am Montag gegenüber AWP Video.

Die Zuwanderung in die Schweiz sei sehr schnell und massiv gekommen, so Schellenbauer weiter. "Auf dem Niveau kann das nicht weitergehen". Man habe jedoch innenpolitisch ausreichende Hebel zur Verfügung, ohne eine zwingende Einführung von strikten Kontingenten, führte der Avenir Suisse-Projektleiter aus.

Warum die Bilateralen Verträge einem möglichen EWR-Beitritt dennoch überlegen sind und ob er Gefahren durch die Masseneinwanderungsinitiative sieht, das erläutert Schellenbauer im Video-Interview.

Was wenn keine Lösung gefunden wird?

Fri, 04 Dec 2015 15:04:45 GMT

Bern - 4.12.15 - Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umsetzen. Was passiert, wenn die EU das nicht akzeptiert, erklärt Bundesrat Burkhalter im Video (Quelle: Parlamentsdienst).

Joschka Fischer: „Altes Flüchtlingssystem auf Lüge gebaut“

Tue, 24 Nov 2015 08:57:58 GMT

Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaussenminister Deutschlands, sieht die EU trotz Flüchtlingskrise und Terrorbedrohungen nicht scheitern, sondern eher unter dem Druck der Realität.

Er hält es für richtig, dass Griechenland im Euro geblieben ist. „Überlegen Sie sich mal, was heute in der Flüchtlingskrise wäre, wenn Griechenland destabilisiert wäre – dann wäre das Problem noch um Faktoren grösser“, sagte Fischer anlässlich eines Herbstvortrages der Handelskammer Deutschland Schweiz am Montag in Zürich gegenüber AWP Video.

Beim Thema Terrorbedrohung sollten die Europäer von den Erfahrungen der Amerikaner mit dem 11. September 2001 lernen. „Wir sollten das Positive daraus nehmen und entschlossen und gemeinsam vorgehen, ohne unsere Grundwerte in Frage zu stellen.“

Was Europa vom Schweizer Föderalismus lernen kann und warum die Masseneinwanderungsinitiative noch zu einer Gefahr für die Schweiz werden könnte, das erläutert Fischer im Video-Interview.